Deutschland, ein Land ohne Rechte

Ich frage mich ab und zu, wie es wäre, in einem Land zu leben, wo einfach so – ganz spontan – eine Hausdurchsuchung durch die Steuerfandung gemacht werden “darf”! Jeder Bürger muss damit rechnen, jederzeit “besucht” zu werden, um dem Staat Rechenschaft abzulegen, dass er diesen nicht “bescheisst”. Das ist doch eigent.li/ch voll krass mann…! Ausgerechnet dieses Land ist dagegen, dass wir Schweizer unser Bankgeheinis bewahren wollen, ist ja wohl klar, oder?

Hier noch ein kleiner Tatsachenbericht einer Hausdurchsuchung abseits der Steuerhinterziehung. Gelesen bei Spiegel-Online

Hausdurchsuchungen

Razzia im rechtsfreien Raum

Von Tobias Lill, München

Ein angeblicher 22,90 Euro-Betrug, ein Drogengerücht aus dritter Hand – immer wieder filzen Ermittler Wohnungen und Büros auf Basis vager Verdachtsmomente. Chronisch überlastete Ermittlungrichter genehmigen die Durchsuchungen häufig ohne ausreichende Prüfung.

München – Eigentlich ist Markus Müller, 26, kein misstrauischer Mensch. Doch ausgerechnet seine eigene Wohnung inspiziert er bisweilen ganz genau. Hat jemand das Mousepad verrückt? Liegt die Zahnbürste am richtigen Ort?

Vier Jahre ist es her, dass Müller das Vertrauen in die Unverletzlichkeit seiner Privatsphäre verlor. “In der ersten Zeit nach der Hausdurchsuchung fühlte ich mich ausgeliefert und hilflos”, sagt der Fachinformatiker. Die um den Beschlag herum zersplitterte Türe seiner Wohnung erinnert daran, mit welcher Wucht die Staatsmacht an jenem Dezembertag in sein Haus eindrang.

22,90 Euro war der Staatsanwaltschaft und dem zuständigen Ermittlungsrichter Müllers Privatsphäre wert. 22,90 Euro – so viel kostete die Nutzung einer Sex-Seite, auf der Müller angeblich gesurft und anschließend eine fremde Kontoverbindung angegeben haben soll. Es war nur ein vager Verdacht – der Zugang zum Online-Portal soll mit seiner IP erfolgt sein -, der dazu führte, dass die Münchner Polizei seine Wohnung filzte.

Die Folgen jedoch waren für den IT-Fachmann ganz konkret spürbar: Die Polizei beschlagnahmte seinen Computer, auf dessen Festplatte Müller sein digitales Tagebuch, Familienbilder, Liebesbriefe und andere sensiblen Daten gespeichert hatte. Selbst den dazugehörigen Monitor nahmen die Ermittler mit.

Später stellte das Landgericht München fest, dass die Durchsuchung von Müllers Wohnung unverhältnismäßig und rechtswidrig war. Die Staatsanwaltschaft musste die Ermittlungen schließlich einstellen. Im vergangen Jahr erhielt Müller eine staatliche Entschädigung in Höhe von 420 Euro. “Allein die Anwaltskosten waren fünfmal so hoch”, schimpft der junge Mann.

“Rechtswidrige Durchsuchungen nehmen überhand”

Müller ist kein Einzelfall. “Rechtswidrige Durchsuchungen nehmen zunehmend überhand”, sagt Alexander Keller, Vorsitzender von Pro Justitia. Die vor einigen Jahren vom ehemaligen SAP-Chef Dietmar Hopp gegründete Stiftung, deren Beirat auch die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger angehört, setzt sich seit Jahren für mehr Rechtsstaatlichkeit ein.

Möglicherweise bis zu einigen tausend Hausdurchsuchungen ohne ausreichende Rechtsgrundlage gibt es pro Jahr in Deutschland, schätzt Pro Justitia. “Mancher Betroffene bekommt noch Jahre später einen Horror, wenn es plötzlich frühmorgens klingelt”, weiß Keller.

Auch Michael Sack von der Initiative Bayerischer Strafverteidiger geht davon aus, “dass Wohnungen häufig ohne ausreichende rechtliche Grundlage durchsucht werden”. Der auf solche Fälle spezialisierte Düsseldorfer Strafverteidiger Udo Vetter hat “beinahe täglich” mit entsprechenden Vorkommnissen zu tun, bei denen er “erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit” hat.

Manchmal beruht der Verdacht, der zu einer Hausdurchsuchung führt, sogar nur auf Gerüchten und Denunziationen. So habe die Polizei die Wohnung eines Mandanten allein deswegen durchsucht, weil ein Zeuge den Beamten berichtete, ein anderer Mann habe ihm in einer Kneipe erzählt, Vetters Mandant sei ein Dealer. “Der Zeuge hat laut den Polizeiakten noch nicht einmal gesagt, dass er dem Mann geglaubt hat. Dennoch sprachen Staatsanwalt und Ermittlungsrichter von einer ausreichenden Rechtsgrundlage”, wettert der Anwalt.

In einem anderen Fall durchsuchte die Polizei laut Vetter die Wohnung eines Mannes mit dem Verdacht dort Raubkopien zu finden – nur weil sie diesen mit einer unbeschrifteten CD auf der Straße angetroffen hatte. Besonders häufig würden Ausländer Opfer ungerechtfertigter Durchsuchungen. Auch Selbständige und Unternehmer sind laut Pro Justitia oft betroffen.